Bunter Text oben

!!!Suchen dringend Verstärkung!!!
Übrigens: der MDK hat uns mit der Gesamtnote "sehr gut" (1,0) bewertet!
Lesen Sie den Transparenzbericht auf den Seiten von vdek / aok
Sars Cov 2 ist ein Virus, dass die Covid19 genannte Erkrankung bei vielen Menschen auslöst -
ebenso wie es viele andere Viren gibt, die gefährliche Erkrankungen auslösen.
Wir wissen, dass Covid19 für Personen mit höherem Risiko
einen schweren und bisweilen tödlichen Verlauf nehmen kann.
Aber:!!!Wir verurteilen das Spiel mit der Angst!!!

LIEBE KINDERGARTENKINDER, ÜBT FLEIßIG DAS MASKENTRAGEN UND DEN MINDESTABSTAND UND GEWÖHNT EUCH FÜR DIE ZUKUNFT SCHON MAL DRAN

Da schreiben einige Erzieher eines Kindergartens des größten Hamburger Kita-Trägers in einem netten Brief an Kinder und Eltern, den wir von einer Kollegin gezeigt bekommen haben.

Konkret heißt es neben verschiedenen Nettigkeiten und guten Wünschen in offensichtlich vorauseilendem Gehorsam:

„…Ihr habt bestimmt schon mit euren Eltern die neuen Verhaltensregeln besprochen und eingeübt und kennt diese schon längst:

  • Abstand halten.
  • Mindestens 30 Sekunden mit warmem Wasser und Seife die Hände waschen.
  • In den Ellenbogen husten und niesen.
  • In Geschäften Maske tragen.

Bitte übt das fleißig weiter, damit ihr in Zukunft gar nicht mehr darüber nachdenken müsst und es für Euch ganz normal wird, auf euch und andere zu achten. …

Wir müssen darauf achten, dass auch wir uns an die oben genannten Regeln halten. …“ (Gezeichnet maschinell mit Vornamen von 6 Angestellten).

Eine schriftliche Anfrage an die Pressestelle des Trägers wurde folgendermaßen beantwortet:

„…vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihre Rückmeldung. Ich habe mir den Brief des Kitateams angesehen und bedaure, dass Sie daraus erlesen, die Kita würde die Kinder zum Tragen einer Maske auffordern und dass sie darin eine unzumutbare und unzulässige Vorgehensweise sehen. Ich kann Ihnen zurückmelden, die Elbkinder schreiben Kindern nicht vor eine Maske zu tragen.

Nach meinem Dafürhalten richtet sich der besagte Brief nicht an die Eltern, sondern an die Kinder selber. Die Idee, Kinder in einem Brief direkt anzusprechen, finde ich grundsätzlich positiv. Die Erzieher*innen versuchen nach meiner Interpretation lediglich den aktuellen Umstand zu beschreiben, dass auch die Kinder die Verhaltensänderungen zu Coronazeiten erleben. Es gehört auch zu ihrer Lebenswirklichkeit, dass Menschen Abstand zu ihnen halten und Sie Menschen mit Masken begegnen. Im schlimmsten Fall ist der Absatz etwas schnell geschrieben, diese Ausführung jedoch als Eingriff in die Erziehungshoheit von Eltern zu sehen, teile ich nicht.

Daneben wundere mich schon sehr, dass dieser Brief einen solchen Unmut bei Ihnen auslöst und Sie sogar dazu veranlasst, rechtliche Schritten gegen die Elbkinder zu erwägen. Ihr Anliegen dahinter ist mir nicht klar. Auf welchem Wege Ihnen dieser Brief zugegangen ist, habe ich aus Ihrer Anfrage ebenfalls nicht erlesen können. Ich kann Ihnen versichern, dass wenn eine Kita-Information bei unseren Kita-Eltern zu Missverständnissen, Irritationen oder auch mal Unmut führt, wir ein Interesse daran haben, dies im persönlichen Kontakt schnell aufzuklären bzw. zu erklären. Ich möchte Sie daher um folgendes bitten, wenn Familien Ihnen gegenüber so etwas erklären, bestärken Sie sie gerne darin, sich vertrauensvoll an die Kita-Leitung vor Ort zu wenden.

Ich gehe daher davon aus, dass diese Angelegenheit für Sie hinreichend beantwortet wurde und wünsche Ihnen beiden einen schönen Feiertag morgen. …“

Erledigt ist/war unsere Anfrage mitnichten, weshalb wir erneut eine Mail an die Pressestelle schickten, mit der Forderung, den Brief durch ein erneutes Schreiben richtigzustellen und die Erzieherinnen disziplinarisch/arbeitsrechtlich in die Pflicht zu nehmen. Außerdem kündigten wir an, das Schreiben zu veröffentlichen, um dieses widersprüchliche Verständnis des Textes durch weitere Leser zu klären. Eine erneute Antwort erhielten wir nicht.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns Ihr Verständnis und ihren Standpunkt mitteilen würden.


ZU DEN BEMÜHUNGEN VON STADT UND BUND UM SCHUTZAUSRÜSTUNG FÜR PFLEGEDIENSTE

Am 19.03.2020 schrieb ich eine Meldung von akuter Gefährdung des Pflegepersonals und der versorgten Pflegebedürftigen per E-Mail an das Gesundheitsamt Hamburg-Eimsbüttel, Abteilung Infektionsschutz und an die Wohn-Pflege-Aufsicht Hamburg Altona:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit teilen wir Ihnen mit, dass in unserer Einrichtung keine einzige FFP2-Maske mehr zur Verfügung steht. Ebenso sind keine Schutzbrillen vorhanden, da diese auch nicht zur Standardausstattung des Pflegedienstes gehören und in den Vergütungen der Leistungen nicht berücksichtigt sind. Unser Händedesinfektionsmittel geht zur Neige und bereits erfolgte Bestellungen werden ohne Angabe von Terminen nicht geliefert. Es gibt lediglich einen Rest an einlagigem Mundschutz aus Papier für wenige Tage (sog. OP-Masken, ca. 200 Stück). Wir bitten dringlichst um Unterstützung bei der Beschaffung bzw. Zurverfügungstellung. Desinfektionsmittel dürfen nach unserem Kenntnisstand von Apotheken selbst gefertigt werden, was jedoch offenbar nicht geschieht. Statt dessen wurden/werden Restbestände an handelsüblichen Desinfektionsmitteln online auch von Apotheken und Sanitätsgeschäften zu Wucherpreisen angeboten. Es stellt sich die Frage, weshalb dies nicht schon längst unterbunden wurde. Lt. BMG und Minister Spahn solle die Herstellung von Masken in Deutschland reaktiviert werden, hieß es bereits vor Tagen. Es gäbe auch beim Bund eingebunkerte Bestände für den Katastrophenfall. Auch bezüglich evtl. erforderlich werdender Schutzbrillen bitten wir um Zurverfügungstellung/ Kostenübernahme.
Trotz bestehender Erkältungssymptome bei mehreren Mitarbeitern bei vorherigen ständigen beruflich bestehenden Kontakten zu Interessenten und Angehörigen sowie sonstigen Personen, bei denen der Nachweis einer positiven Testung auf CoVid19 oder einer Rückkehr aus Risikogebieten für uns schlicht nicht (mehr) nachvollziehbar ist, wird eine Testung auf Coronaviren mit Verweis auf die aufgrund des Fortschreitens der Infektionen längst überholten RKI-Empfehlungen abgelehnt (Corona-Hotline der Behörde, besetzt mit Mitarbeitern der Behördenhotline 115), oder besser, ist gar nicht möglich, da die 116117 durchgehend nicht erreichbar ist, ebensowenig telefonisch das zuständige Gesundheitsamt. Inzwischen lehnen die meisten Hausärzte den Besuch in deren Praxis ab. Einige Hausarztpraxen (2 in Bezug auf unsere Patienten) heben bereits geschlossen/ stehen selbst unter Quarantäne. Letzlich wird dadurch auch der Rettungsdienst der Feuerwehr überlastet. 
Wir raten und bitten dringend um Unterstützung, die Verdachtsfälle bei den Mitarbeitern der Pflegedienste und deren Familienmitgliedern zum Schutze unserer Patienten testen zu lassen. Inzwischen ist wohl jedem klar, dass die Zahl der nicht bestätigten Fälle um ein Vielfaches höher liegt, als die der labortechnisch bestätigten und dass eine Nachverfolgung der Ansteckung kaum noch möglich ist! Dieser Umstand wurde bereits am 05.03.2020 vom BMG in einer internen Sitzung mit den Vertretern der Länderministerien eingeräumt und seither wohl zum Schein zwecks Verhinderung weiterer Verunsicherung und als Rechtfertigung für ausbleibendes Handeln weitergeführt. Lt. Aussage des Präsidenten des RKI zuletzt am gestrigen Tag stehen Tests außerdem entgegen den Aussagen der Hamburger Entscheidungsträger in ausreichender Anzahl zur Verfügung und könnten problemlos durch Hinzunahme von veterinärmedizinischem Equipment aufgestockt werden. Einzelne private Laborärzte führen in Hamburg gegen Privatzahlung angeblich täglich mehr Tests durch, als durch KV und Gesundheitsämter offiziell veranlasst wurden.
Gleichzeitig appelliert die BGV am gestrigen Tage an die Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste, entlassene Patienten aus den Hamburger Krankenhäusern, in denen nachweislich bereits Patienten und Mitarbeiter infiziert sind, ohne Testung (und ohne Schutzausrüstung!) in die ambulante Versorgung zu übernehmen. Wir lehnen dieses Vorgehen zum Schutze unserer Patienten, unserer Mitarbeiter und Angehörigen und der Hamburger Bevölkerung rundweg ab! 
Nach uns vorliegenden schriftlichen Informationen des BPA sollen freiwillige Tests bei symptombehafteten Personen, also auch Mitarbeitern in Pflegediensten (,die eigentlich bereits angebunden an die Krankenhäuser seit gestern möglich sein sollen – aber nach Auskunft der Hamburger Hotline noch gar nicht installiert wurden,) bei negativem Ergebnis von den Betroffenen selbst bezahlt werden. Ebenso sollen Tests auch bei Mitarbeitern der Pflegedienste nach erfolgter Quarantäne von den Arbeitgebern, also auch den Pflegediensten bezahlt werden. Wir halten beides für rechtswidrig und skandalös! Es straft auch die vielen Lippenbekenntnisse unserer Politiker bezüglich des Respekts und der Achtung vor der Leistung der Beschäftigten und Unternehmen unserer Branche Lügen.
Durch die heute über den BPA veröffentlichten Merkblätter SARS-COV-2 wird deutlich, dass wir von den Verantwortlichen in vollem Umfang im Stich gelassen werden und die Infektion sowohl von Gesundheitsbediensteten als auch Patienten billigend in Kauf genommen wird und der Fortbestand einer funktionierenden pflegerischen Versorgung riskiert wird! Die veröffentlichten Maßnahmen stehen keineswegs im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf die Wirksamkeit der dort empfohlenen Schutzmaßnahmen in Bezug auf die CoVid19- Infektion, schon gar nicht mit dem Durchseuchungsstand in Hamburg! U.a. sind die dort erwähnten OP-Masken nachweislich als Infektionsschutz unwirksam. 
Ein wie auch immer gearteter Ausnahmezustand ist keine Rechtfertigung, ebensowenig die Neuartigkeit des Virus, im Gegenteil! Ebenso kann auf dieser Grundlage nicht davon gesprochen werden, auf die bevorstehende Infektionswelle gut vorbereitet zu sein. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sieht anders aus! 
Zwangsweise Einschränkung der Bewegungsfreiheit und sozialer Kontakte, die Stilllegung der Wirtschaft und Appelle an die Bürger bei gleichzeitig ausbleibender zentraler Versorgung mit Schutzmaßnahmen, Falschinformationen, Verstecken und gegenseitiges Zuschieben der Verantwortung seitens der Entscheidungsträger ist kein gangbarer Weg in einer zivilisierten Gesellschaft! Vielmehr haben wir den Eindruck, dass bei den Entscheidungsträgern die Ernsthaftigkeit der Lage noch nicht erkannt wurde.
 
Erkrankt ein Mitarbeiter unserer Einrichtung unbemerkt und gibt die Erkrankung an unsere Patienten weiter, steht die Versorgung von 80 Pflegebedürftigen auf dem Spiel! Jeder Tag, der ohne Beseitigung der Mißstände vergeht, begünstigt eine Überlastung des Gesundheitswesens und kostet mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Menschenleben!
Wir bitten nach Möglichkeit um baldige Rückmeldung, doch zumindest um Eingangsbestätigung.
 
Mit freundlichen Grüßen
Artur Siebenwirth“
 
Eine Antwort erhielt ich nicht, statt dessen am nächsten Tag einen Anruf des Vorsitzenden der Hamburger Pflegegesellschaft (HPG), der über das Schreiben informiert war und mir mitteilte, dass in einer Apotheke in der Hamburger Innenstadt wohl an diesem Tage selbsthergestelltes Desinfektionsmittel zum Literpreis von 40,- EUR verkauft würde. Als ich ihn fragte, ob das wohl ein schlechter Scherz sein solle, legte er mit unfreundlichen Worten den Hörer auf.
 
Daher schrieb ich am 20.03.2020 erneut eine E-Mail an o.g. Adressaten und zusätzlich die HPG mit folgendem Inhalt:
 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 
heute erreichte uns offenbar als Reaktion auf unsere gestrige Email der Anruf von Hr. S…, der uns mitteilte, dass in einer Apotheke in der Hamburger Innenstadt nun Händedesinfektionsmittel aus eigener Produktion für einen Preis von ca. 40 € pro Liter erhältlich sei. Dieser Preis ist ebenso wie der Beschaffungsaufwand inakzeptabel. Schon beim Versuch, dieses mitzuteilen, erklärte der Geschäftsführer der HPG das Gespräch für beendet! 
Es ist vorrangige Aufgabe der Behörden, in dieser Situation den Schutz der Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Bürger zu gewährleisten – und kein Privatvergnügen der Betriebe. Hiermit fordern wir Sie auf, dringend mit der zentralen Beschaffung und Verteilung vorrangig von Händedesinfektionsmitteln und FFP-2 Atemschutzmasken bzw. Äquivalenten hierfür für die Hamburger Pflegedienste zu beginnen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Artur Siebenwirth“
 
Eine Antwort erhielt ich nicht.
 
Lobenswerter Weise bemühte sich der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienstleistungen e.V. (bpa), dessen Mitglied wir sind, bundesweit um die Beschaffung von Schutzausrüstung, bevorzugt Schutzmasken im Rahmen eines Soforthilfeprogramms und verhandelte gleichzeitig mit den Krankenkassen die Kostenübernahme. Die Information hierüber erhielten wir am 02.04.2020 und die erste Lieferung von Schutzmasken am 14.04.2020. Gleichzeitig gelang es uns erstaunlicher Weise selbst, bei der Firma Hartmann online Desinfektionsmittel (Sterillium) zum gewohnten Handelspreis zu bestellen. Die Lieferung erfolgte nach ca. 4 Tagen am 22.03.2020.
 
Die ersten (und bisher einzigen) Schutzmasken verteilt durch die Behörde für Gesundheits- und Verbraucherschutz (BGV) im Auftrag der Bundesregierung, 500 Stück OP-Masken, konnten wir am 30.04.2020 beim Deutschen Roten Kreuz abholen. Die minderwertige Qualität und Nichtzulassung dieser Schutzmasken, die ich ebenfalls bei der Behörde reklamierte, ist ein Thema für sich.
 
Desinfektionsmittel, Schutzbrillen, Handschuhe – Hilf dir selbst! 

E-MAIL AN REFERAT GESUNDHEITSSICHERHEIT/KRISENMANAGEMENT DES GESUNDHEITSMINISTERIUMS VOM 17.03.2020 UND ANTWORT VOM 19.03.2020

Am 17.03.2020 verfasste ich eine Mail an 611@bmg.bund.de mit folgendem Inhalt:

Titel: Förmliche Anfrage und gleichzeitige Beschwerde

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit mehreren Tagen ist es auch nach zigfachen Versuchen zu verschiedenen Tageszeiten zumindest in Hamburg nicht möglich unter der zentralen Nummer des kassenärztlichen Notdienstes „116117“ jemanden zu erreichen, weder um bei dringenden medizinischen Gründen einen Notarzt zu rufen, noch um Verdachtsfälle auf Infektion mit CoV19 mitzuteilen! Beim Versuch, das Gesundheitsamt in Hamburg direkt zu erreichen, wird man ebenfalls erst nach tagelangen vergeblichen Versuchen zur Behördenzentrale durchgestellt wo dann mitgeteilt wird, dass das Gesundheitsamt bis auf weiteres nur noch auf schriftliche Anfragen tätig wird. Ein speziell eingerichtete 24-Stunden-Infohotline der Hamburger Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz unter der Rufnummer 040428284000 konnten wir nach etlichen Versuchen seit mehreren Tagen erst heute erreichen. Diese konnten jedoch auf keine unserer folgenden Fragen eine Antwort geben:

1. In unserer eigenen Familie (Geschäftsführer/Pflegedienstleiter unserer Einrichtung) ist eine Ansteckung aller 5 Mitglieder mit Symptomen, wie sie als typisch für Coronainfektion beschrieben wird erfolgt. Dabei ist auffällig, dass das älteste Familienmitglied (>70 Jahre) seit Tagen an chronischem Husten leidet und Fieber aufgetreten ist, die Geschäftsführer leiden dagegen an mäßigen erkältungsähnlichen Symptomen mit leicht erhöhter Temperatur. Bei den Kindern sind die Symptome (ebenfalls typisch für CoV19-Infektionen) zum Glück noch gering ausgeprägt. Aufgrund vieler Kontakte zu Fremden sowohl seitens der Großmutter als auch durch unsere berufliche Tätigkeit (Kontakte der Großmutter, Hausbesuche, Interessenten im Büro usw.) kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierunter auch Personen gewesen sind, die Risikogebiete aufgesucht hatten und/oder bereits infiziert waren. Um eine Ansteckung der Mitarbeiter und Patienten unseres Pflegedienstes zu vermeiden, beabsichtigen wir neben der unsererseits schon erfolgten weitgehenden Umstellung auf Homeoffice, Isolierung der Kranken in der eigenen Wohnung und selbstverständlichen persönlichen Hygienemaßnahmen eine Testung auf das Virus, was uns jedoch seitens der Infohotline mit dem Hinweis auf die Empfehlungen des RKI unverständlicher Weise verweigert wird. Ansonsten sollten wir uns doch wie gehabt an die ausnahmslos zuständige nicht erreichbare „116117“ wenden, oder an unser ebenfalls nicht erreichbares zuständiges Gesundheitsamt. Am besten jedoch sollen wir uns an den Hausarzt wenden, der jedoch keine Tests durchführt und seine eigene Praxis und sich selbst schützen muss. Wie sollen wir uns bitte im konkreten Fall und in anzunehmenden zukünftigen Fällen bei anderen Mitarbeitern weiter verhalten? Ohne Pflegedienstleitung und Geschäftsführung ist der Betrieb des Pflegedienstes nicht gesichert. Lt. Verträgen mit den Krankenkassen sind tägliche Büroöffnungszeiten von 6 Stunden sicherzustellen.
Wir bitten dringend um Wiederherstellung der momentan nicht funktionierenden medizinischen Notfallversorgung durch umgehende Aufstockung der telefonischen Annahme-/Beratungsplätze und bitten um Aufklärung über die Ursachen des Ausfalls.

Wie ist es möglich, dass einerseits richtiger Weise den Bürgern mitgeteilt wird, sie sollten sich mit Erkältungssymptomen auf keinen Fall direkt in die Praxis begeben, sondern die „116117“ anrufen oder sich an das zuständige Gesundheitsamt wenden, wenn beide tagelang gar nicht erreichbar sind?!
Was ist dann erst von den veröffentlichten Zahlen zu den regionalen Neuerkrankungen zu halten, wenn potentiell Infizierte gar nicht erfasst werden können und was von den veröffentlichten Zusicherungen/Erklärungen z.B. des Hamburger Gesundheits Senats bspw. die Infektionsketten weiterhin nachvollziehen zu wollen!

2. Vor mehr als einer Woche hat unser Gesundheitsministerium zuletzt zugesichert, die Ausrüstung mit Schutzmasken im Blick zu haben. Inzwischen sind deutschlandweit selbst FFP Schutzmasken in den Baumärkten ausverkauft. Lieferungen werden ab der 40. Kalenderwoche avisiert. Selbst Händedesinfektionsmittel sind derzeit bis Ende März nicht lieferbar und werden nicht nur von dubiosen Onlinehändlern, sondern auch von renommierten Apotheken und Sanitätsfachgeschäften unter Anwendung frei erfundener UVP’s zum Vielfachen des handelsüblichen Preises angeboten.
Die Angst unserer Kunden ist dagegen nicht zuletzt aufgrund der rigorosen politischen Maßnahmen so groß, dass diese auf der Anwendung von Atemschutzmasken bestehen.
Wir bitten um Aufklärung, wie und auf wessen Kosten der Infektionsschutz unserer Mitarbeiter und Kunden unter den gegebenen Umständen sichergestellt werden soll und welche Schritte Sie zur Beseitigung der Lieferengpässe und Eindämmung des offensichtlichen Wuchers wann einzuleiten gedenken!

3. Zur Sicherstellung der Pflege wird jeder Mitarbeiter dringend gebraucht. Durch Schließung der Kindergärten und Schulen standen Pflegekräfte entgegen anderslautender Beteuerungen am Montag ohne Betreuung da und konnten nicht zum Dienst erscheinen, da die Kinder nicht in die Notbetreuung aufgenommen wurden. Begründung war eine von wem auch immer stammende Weisung, dass nur Kinder in der Notbetreuung aufgenommen würden, bei denen entweder ein Elternteil alleinerziehend oder beide Elternteile in systemrelevanten Berufen tätig sind.

Wie gedenken Sie unter diesen Voraussetzungen die Pflege der Alten und Kranken in Deutschland angesichts des ohnehin bestehenden Mangels an Pflegepersonal weiter aufrechtzuerhalten?!

4. Immer mehr Tagespflegen schließen. Die Besucherinnen der Tagespflegen müssen nunmehr in der Häuslichkeit häufig intensiver versorgt und/oder betreut werden. Neben der von den Pflegediensten kaum zu bewältigenden kurzfristigen personellen Organisation entsteht ein hoher finanzieller Aufwand für die Betroffenen, den diese häufig nicht leisten können.

Welche kurzfristigen Maßnahmen haben Sie getroffen, um den Pflegebedürftigen zu helfen und das wirtschaftliche Risiko der Pflegedienste auf ein vertretbares Ausmaß zu reduzieren?!

5. Krankenhäuser wappnen sich derzeit für die höchstwahrscheinlich kommende Infektionswelle und räumen Ihre Betten leer. Gleichzeitig sind Krankenhäuser gerade angesichts der nicht funktionierenden telefonischen Erreichbarkeiten (s.o.) erste Anlaufstelle für Infizierte und somit auch Risikogebiet für Nichtinfizierte. Eine Testung auf CoV19 ist bei Aufnahme nicht vorgesehen. Patienten, die wiederum aus Krankenhäusern in die häusliche Pflege entlassen werden, erhöhen das Risiko für die pflegerischen Mitarbeiter, die vom Pflegedienst versorgten Kunden und die Gesamtbevölkerung. Eine Testung ist jedoch gemäß derzeitiger behördlicher Anweisung nicht vorgesehen. Ist den Entscheidungsträgern eigentlich klar, dass dadurch die pflegerische Versorgung u.U. von Zigtausenden Pflegebedürftigen gefährdet wird? Ein infizierter Kunde kann mehrere Pflegemitarbeiter infizieren usw. usf.! Schon ein infizierter Mitarbeiter bedeutet u.U. Quarantäne für den gesamten Pflegedienst und alle Pflegedienstkunden!

Welche Regelungen gedenken Sie zu treffen um dies zu verhindern?

6. Hr. Minister Spahn hat in einem auf den Internetseiten des BMG veröffentlichten Interview vom 11.03.2020 behauptet, es gäbe Pandemiepläne für Pflegeeinrichtungen. Uns ist nur ein einziger Pandemieplan eines Pflegedienstes ProVida aus Hildesheim zugänglich, der u.E. ungeeignet ist und einem Totalausfall gleichkommt. U. a. sieht dieser vor, Haushaltsleistungen, also auch Einkäufe für Bedürftige Kunden einzustellen.
Bitte teilen Sie uns in diesem Zusammenhang mit:

Was sollte geschehen, wenn bei einem Pflegemitarbeiter Symptome auftreten?
Was ist zu tun, wenn dies bei einem Kunden des Pflegedienstes der Fall ist?
Wie können/sollen Patienten mit positivem Test auf CoV19 zu Hause versorgt werden, respektive ins Krankenhaus übergeleitet werden?
Wer übernimmt für isolationspflichtige Patienten im häuslichen Umfang Lebensmitteleinkäufe? Wie und durch wen wird die häusliche medizinische Versorgung, therapeutische Versorgung, Transporte in die Klinik usw. sichergestellt?
Was ist mit den Angehörigen/ Kindern, die im Haushalt leben?

7. Welche finanzielle Unterstützung können wir als Pflegedienst für den Fall einer Quarantäne, des Ausfalls von Mitarbeitern, wirtschaftlicher Verluste durch abgesagte Pflegeeinsätze und schließlich eines vollständigen Betriebsausfalls erwarten/ in Anspruch nehmen?

Für eine zügige Rückmeldung wären wir sehr dankbar. Bitte senden Sie uns eine Eingangsbestätigung.

Mit freundlichen Grüßen

Artur Siebenwirth“

 

Eine Antwort erhielt ich vom Bürgerservice des Gesundheitsministerium (Buergerservice.BMG@bmg.bund.de) am 19.03.2020 folgendermaßen:

„Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie das neuartige Coronavirus ansprechen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) angesichts der Vielzahl von Anfragen nicht individuell antworten kann. Das zum BMG gehörende fachlich zuständige Robert Koch-Institut hat die relevanten Fragen zusammengestellt und umfassend beantwortet. Sie finden diese im Internet unter http://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html. Darüber hinaus finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen auch auf der Internetseite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die ebenfalls zum BMG-Geschäftsbereich gehört: http://www.infektionsschutz.de/coronavirus-2019-ncov.html.

Das BMG informiert zudem laufend auf seiner Webseite http://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html sowie über Facebook http://www.facebook.com/bmg.bund und Twitter http://twitter.com/BMG_Bund.

Informationen der Bundesregierung zu neuen Regeln, Maßnahmen, Verordnungen und Tipps finden Sie auf der Webseite http://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-1725960.

Weitere Informationsquellen:

Reisen: Auswärtiges Amt
http://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762

Arbeitsrecht: Bundesministerium für Arbeit und Soziales http://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html
Weiterhin können Sie sich mit Ihrem arbeitsrechtlichen Anliegen an eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt oder – falls Sie gewerkschaftlich organisiert sind – an Ihre Gewerkschaft wenden. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat ergänzend einen FAQ- Bereich für arbeitsschutzrechtliche Fragestellungen unter http://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Biostoffe/Coronavirus.html eingerichtet.

Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen etc.: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus (z.B. finanzielle Unterstützung für Unternehmen): Bundesministerium für Wirtschaft und Energie http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Lebensmittel, Landwirtschaft, Haustiere: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft http://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html

Trinkwasser:
http://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/trinkwasser/rechtliche-grundlagen-empfehlungen-regelwerk/empfehlungen-stellungnahmen-zu-trinkwasser

Schwimm- oder Badebecken:
http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/374/dokumente/stellungnahme_uba_sars-co2_badebecken.pdf

Weitergehende Antworten sind nicht möglich.

Was jeder selbst tun kann, um Ansteckungen zu vermeiden:

1. Regelmäßig gründliches Händewaschen mit Seife 2. Niesen und Husten in die Armbeuge 3. Abstand von anderen halten.

Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel sind für die Allgemeinbevölkerung nicht nötig.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

David Boenigk

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/bevoelkerungsschutz/coronavirus/coronavirus-faqs.html

wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus (z.B. finanzielle Unterstützung für Unternehmen): Bundesministerium für Wirtschaft und Energie http://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

Lebensmittel, Landwirtschaft, Haustiere: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft http://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-virus-faq-fragen-antworten.html

Trinkwasser:
http://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/trinkwasser/rechtliche-grundlagen-empfehlungen-regelwerk/empfehlungen-stellungnahmen-zu-trinkwasser

Schwimm- oder Badebecken:
http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/374/dokumente/stellungnahme_uba_sars-co2_badebecken.pdf

Weitergehende Antworten sind nicht möglich.

Was jeder selbst tun kann, um Ansteckungen zu vermeiden:

1. Regelmäßig gründliches Händewaschen mit Seife 2. Niesen und Husten in die Armbeuge 3. Abstand von anderen halten.

Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel sind für die Allgemeinbevölkerung nicht nötig.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

David Boenigk
___________________________________

Referat L 4 – Beratung und Information
für Versicherte und Leistungserbringer
Bundesministerium für Gesundheit

Rochusstraße 1, 53123 Bonn

Postanschrift: 53107 Bonn
Bürgertelefon: +49 (0)30 340 60 66-01
Fax +49 (0)228 99441-49 00
Mail: Buergerservice.bmg@bmg.bund.de
www.bundesgesundheitsministerium.de

Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMG können Sie der Datenschutzerklärung auf http://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html entnehmen.“

Daraufhin antwortete ich erneut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Sie mit konkreten und wichtigen Fragen angeschrieben, und zwar nicht nur als besorgte Bürger, sondern als Gesundheitsbetrieb.
Wir erbitten nach wie vor praktikable Antworten, gerne auch als veröffentlichte Empfehlungen/Vorgaben/Entscheidungen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Artur Siebenwirth“
 
und erhielt erwartungsgemäß keine Antwort.